§ 35 GWB Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Erster Teil - Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 1 - 47)

Siebenter Abschnitt - Zusammenschlusskontrolle (§§ 35 - 43)

§ 35
Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle

(1) Die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle finden Anwendung, wenn im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss

	1.	die beteiligten Unternehmen insgesamt weltweit Umsatzerlöse von mehr als 500 Millionen Euro und
	2.	im Inland mindestens ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 25 Millionen Euro und ein anderes beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 5 Millionen Euro

erzielt haben.

(2) Absatz 1 gilt nicht,

	1.	soweit sich ein Unternehmen, das nicht im Sinne des § 36 Abs. 2 abhängig ist und im letzten Geschäftsjahr weltweit Umsatzerlöse von weniger als 10 Millionen Euro erzielt hat, mit einem anderen Unternehmen zusammenschließt oder
	2.	soweit ein Markt betroffen ist, auf dem seit mindestens fünf Jahren Waren oder gewerbliche Leistungen angeboten werden und auf dem im letzten Kalenderjahr weniger als 15 Millionen Euro umgesetzt wurden.

Soweit durch den Zusammenschluss der Wettbewerb beim Verlag, bei der Herstellung oder beim Vertrieb von Zeitungen oder Zeitschriften oder deren Bestandteilen beschränkt wird, gilt nur Satz 1 Nr. 2.

(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit die Kommission der Europäischen Gemeinschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in ihrer jeweils geltenden Fassung ausschließlich zuständig ist.

Rechtsprechung zu § 35 GWB

190 Entscheidungen zu § 35 GWB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 11.07.2006 - KVR 28/05
Deutsche Bahn/KVS Saarlouis
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - Kart 19/04
  Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß § 36 Abs. 1 GWB wegen der ...
BGH, 25.09.2007 - KVR 19/07
Sulzer/Kelmix
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - Kart 3/07
  Maßgeblichkeit der inländischen Marktumsätze bei Anwendung der ...
OLG Düsseldorf, 07.05.2008 - Kart 1/07
Krankenhäuser unterliegen der Fusionskontrolle - Ermittlung des Schwellenwertes ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 18.10.2011 - KVR 35/08
  Verfahrensrecht - Erledigung
KG, 01.10.2009 - 2 U 10/03
Wettbewerbsrecht - Betonhersteller: Schadensersatz wegen Kartellabsprachen
KG, 01.10.2009 - 2 U 17/03
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Kartellverstoßes; ...
BGH, 14.10.2008 - KVR 30/08
Faber/Basalt
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - Kart 18/07
  Zur Frage, wann ein Markt von der Bagatellmarktklausel betroffen ist