Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Teil 1 - Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 1 - 47l) |
Kapitel 7 - Zusammenschlusskontrolle (§§ 35 - 43a) |
(1) Die Einleitung des Hauptprüfverfahrens durch das Bundeskartellamt nach § 40 Abs. 1 Satz 1 und der Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis sind unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(2) Im Bundesanzeiger sind bekannt zu machen
1. | die Verfügung des Bundeskartellamts nach § 40 Abs. 2, | |
2. | die Ministererlaubnis, deren Widerruf, Änderung oder Ablehnung, | |
3. | die Rücknahme, der Widerruf oder die Änderung der Freigabe des Bundeskartellamts, | |
4. | die Auflösung eines Zusammenschlusses und die sonstigen Anordnungen des Bundeskartellamts nach § 41 Abs. 3 und 4. |
(3) Bekannt zu machen nach Absatz 1 und 2 sind jeweils die Angaben nach § 39 Abs. 3 Satz 1 sowie Satz 2 Nr. 1 und 2.
Fassung aufgrund des Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.06.2013
Vorherige Gesetzesfassung
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
30.06.2013 | Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen | 26.06.2013 | |
01.04.2012 | Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung | 22.12.2011 |
kontrolle § 36Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen § 37Zusammenschluss § 38Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung § 39Anmelde- und Anzeigepflicht § 39a(weggefallen) § 40Verfahren der Zusammenschluss-
kontrolle § 41Vollzugsverbot, Entflechtung § 42Ministererlaubnis § 43Bekanntmachungen § 43aEvaluierung
Rechtsprechung zu § 43 GWB
10 Entscheidungen zu § 43 GWB in unserer Datenbank:
- VK Sachsen, 28.08.2014 - 1/SVK/021-14
Müssen Arzneimittelbestände übernommen werden?
- BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07
Kreiskrankenhaus Bad Neustadt
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - Kart 6/05
Fusionskontrolle beim Zusammenschluss zweier gemäß § 108 SGB V zur ...
- OLG Düsseldorf, 11.04.2007 - Kart 6/05
- OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - VI (Kart) 1/04
Kartellrechtliche Fusionskontrolle beim Zusammenschluss von Verkehrsbetrieben
- BVerwG, 13.04.2005 - 6 C 4.04
Aktien, Stimmrechtsanteile, Wertpapierhandelsrecht, börsennotierte Gesellschaft; ...
- OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - Kart 21/06
Anfechtungsbeschwerde nach § 63 Abs. 1 GWB unstatthaft bei noch nicht ergangener ...
- OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Kart 1/04
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine kartellbehördliche Entscheidung im ...
- OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - Kart 19/04
Untersagung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß § 36 Abs. 1 GWB wegen der ...
- OLG Düsseldorf, 15.12.2010 - Kart 6/09
- VK Bund, 03.08.2006 - B2-90/05
Prüfung eines Zusammenschlusses auf dem Zuckermarkt; Bildung getrennter Märkte ...
Querverweise
Auf § 43 GWB verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
- Wettbewerbsbeschränkungen
- Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
- Befugnisse der Kartellbehörden
- § 32f (Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung)