§ 78 GWB Kostentragung und -festsetzung

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Dritter Teil - Verfahren (§§ 54 - 96)

Erster Abschnitt - Verwaltungssachen (§§ 54 - 80)

IV. Gemeinsame Bestimmungen (§§ 77 - 80)

§ 78
Kostentragung und -festsetzung

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

Rechtsprechung zu § 78 GWB

455 Entscheidungen zu § 78 GWB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Karlsruhe, 09.09.2011 - 15 Verg 9/11
Vergabe - Kostenentscheidung
BGH, 16.11.1999 - KVR 10/98
Erledigte Beschwerde
OLG Brandenburg, 16.05.2011 - Verg W 2/11
Vergabe - Zur Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 28.12.2011 - Verg W 2/11
  Vergabe - Rücknahme der sofortigen Beschwerde: Kostenfestsetzung
OLG Celle, 20.10.1999 - 13 Verg 3/99
Vergabe - Kostenverteilung im Beschwerdeverfahren
OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11
Vergabe - Kostenwert des Beschwerdeverfahrens nach gesamter Vertragslaufzeit!
BGH, 07.11.2006 - KVR 19/06
Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme
OLG Düsseldorf, 22.11.2010 - Verg 55/09
Vergabe - Kostenfestsetzung durch OLG!
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - Verg 55/09
  Vergabe - Ausschreibung der Baubegleitenden Rechtsberatung nach VOF!
OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11
Vergabe - Rettungsdienstleistung nach RettDG LSA 2006: Vergabepflichtig?