§ 83 GWB Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Dritter Teil - Verfahren (§§ 54 - 96)

Zweiter Abschnitt - Bußgeldverfahren (§§ 81 - 86)

§ 83
Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren

(1) Im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 81 entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die zuständige Kartellbehörde ihren Sitz hat; es entscheidet auch über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs. 2 Satz 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung.

(2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluss des vorsitzenden Mitglieds.

Rechtsprechung zu § 83 GWB

28 Entscheidungen zu § 83 GWB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 3 RVGs 11/12
Pauschvergütung für den Wahlverteidiger; Kartellbußgeldverfahren
OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12
Vergabe - Preisabsprache mit Nachunternehmer ist strafbar!
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OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - Kart 55/06
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Vergabe - Rechtsschutz gegen Ausschluss von weiteren Vergabeverfahren?
BGH, 04.02.1959 - KRB 16/58
BGH, 28.09.1961 - KRB 1/61
BGH, 04.02.1986 - KRB 11/85
Verjährungsfristen für Kartellordnungswidrigkeiten durch Verbreiten von ...
BGH, 18.04.1963 - KRB 1/62
Zustellung des Kartellbußgeldbescheides