§ 93 GWB Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Dritter Teil - Verfahren (§§ 54 - 96)

Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Bestimmungen (§§ 90 - 96)

§ 93
Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde

§ 92 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend für die Entscheidung über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1.

Rechtsprechung zu § 93 GWB

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Querverweise

Auf § 93 GWB verweisen folgende Vorschriften:

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

106

(Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht)

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