§ 94 GWB Kartellsenat beim BGH

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Dritter Teil - Verfahren (§§ 54 - 96)

Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Bestimmungen (§§ 90 - 96)

§ 94
Kartellsenat beim BGH

(1) Beim Bundesgerichtshof wird ein Kartellsenat gebildet; er entscheidet über folgende Rechtsmittel:

1.	in Verwaltungssachen über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§§ 74, 76) und über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 75);
2.	in Bußgeldverfahren über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§ 84);
3.	in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Abs. 1
	a)	über die Revision einschließlich der Nichtzulassungsbeschwerde gegen Endurteile der Oberlandesgerichte,
	b)	über die Sprungrevision gegen Endurteile der Landgerichte,
	c)	über die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in den Fällen des § 574 Abs. 1 der Zivilprozessordnung.

(2) Der Kartellsenat gilt im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Bußgeldsachen als Strafsenat, in allen übrigen Sachen als Zivilsenat.

Auf § 94 GWB verweisen folgende Vorschriften:

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

(Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof)

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