Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184)

Kapitel 1 - Vergabeverfahren (§§ 97 - 154)

Abschnitt 1 - Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich (§§ 97 - 114)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 98
Auftraggeber

Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17.02.2016 (BGBl. I S. 203), in Kraft getreten am 18.04.2016 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
18.04.2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)	17.02.2016	BGBl. I S. 203

dejure.org Übersicht GWB Rechtsprechung zu § 98 GWB

...

§ 97Grundsätze der Vergabe § 98Auftraggeber § 99Öffentliche Auftraggeber § 100Sektorenauftraggeber § 101Konzessionsgeber § 102Sektorentätigkeiten § 103Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe § 104Verteidigungs-
oder sicherheits-
spezifische öffentliche Aufträge § 105Konzessionen § 106Schwellenwerte § 107Allgemeine Ausnahmen § 108Ausnahmen bei öffentlich-
öffentlicher Zusammenarbeit § 109Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln § 110Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben § 111Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen § 112Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen § 113Verordnungs-
ermächtigung § 114Monitoring und Vergabestatistik

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Rechtsprechung zu § 98 GWB

401 Entscheidungen zu § 98 GWB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VK Niedersachsen, 14.06.2016 - VgK-15/16
Ausschreibung der Planung und Ausführung eines Hubschrauberlandeplatzes; Vergabe ...
VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16
Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der ...
OLG Celle, 29.11.2016 - 13 Verg 8/16
Begriff der überwiegenden öffentlichen Subventionierung i.S. von § 99 Nr. 4 GWB
Zum selben Verfahren:
- VK Niedersachsen, 18.10.2016 - VgK-41/16
  Wann wird ein Bauvorhaben überwiegend öffentlich subventioniert?
VK Thüringen, 28.10.2020 - 250-4003-4720/2020-E-009-SLF
Rechtsschutz auch gegen bevorstehende De-facto-Vergabe!
VK Hamburg, 27.09.2021 - 60.29-319/21.009
Bauauftrag unter EU-Schwellenwert: Planungsauftrag muss nicht ausgeschrieben ...
VG Göttingen, 27.11.2019 - 1 A 71/16
Auflage; Gesamtauftragswert; Schwellenwert
VK Niedersachsen, 20.04.2017 - VgK-04/17
Bieter darf versehentlich übersandte Unterlagen nicht lesen!
VK Niedersachsen, 01.09.2017 - VgK-25/17
Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 4 A 2038/16
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs wegen Vergaberechtsverstößen im ...