§ 1 GastG Gaststättengewerbe

Gaststättengesetz

§ 1
Gaststättengewerbe

(1) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer im stehenden Gewerbe

	1.	Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
	2.	zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),
	3.	(weggefallen)

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

(2) Ein Gaststättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt ferner, wer als selbständiger Gewerbetreibender im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Rechtsprechung zu § 1 GastG

126 Entscheidungen zu § 1 GastG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
AG Frankfurt/Main, 14.05.2008 - 941 OWi 752 Js 14719/08
Rauchverbot: Geltung des Rauchverbots auch in sogenannten Raucherclubs
LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08
Rauchverbot in Sachsen-Anhalt teilweise gekippt // Wirte und Diskobetreiber ...
Zum selben Verfahren:
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.08.2008 - LVG 3/08
  Vorläufige Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. ...
KG, 15.02.1999 - 5 Ws (B) 79/99
VGH Bayern, 16.03.1993 - 22 B 92.2029
Gewerberecht: Begriff des erlaubnisbedürftigen Beherbergungsbetriebs
VGH Baden-Württemberg, 30.08.1994 - 14 S 1343/94
Gewerbliche Veranstaltung von Flohmärkten als stehendes Gewerbe - Führen von ...
VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter ...
Zum selben Verfahren:
- VG Hamburg, 10.08.2011 - 4 K 3551/10
  § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - ...