Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnungen zur Erleichterung des Absatzes selbsterzeugten Weines oder Apfelweines bestimmen, daß der Ausschank dieser Getränke und im Zusammenhang hiermit das Verabreichen von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle für die Dauer von höchstens vier Monaten oder, soweit dies bisher nach Landesrecht zulässig war, von höchstens sechs Monaten, und zwar zusammenhängend oder in zwei Zeitabschnitten im Jahre, keiner Erlaubnis bedarf. Sie können hierbei Vorschriften über
| 1. | die persönlichen und räumlichen Voraussetzungen für den Ausschank sowie über Menge und Jahrgang des zum Ausschank bestimmten Weines oder Apfelweines, | |
| 2. | das Verabreichen von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle, | |
| 3. | die Art der Betriebsführung |
erlassen. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden oder andere Behörden übertragen.
Rechtsprechung zu § 14 GastG
26 Entscheidungen zu § 14 GastG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VG Neustadt, 18.04.2013 - 4 K 943/12
Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.
- BVerwG, 27.10.1961 - VII B 20.59
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.1995 - 3 S 2388/93
Zur Erstreckung der Privilegierung nach BauGB § 35 Abs 1 Nr 1 für ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - 7 A 10010/11
Polizeirecht
- VG Karlsruhe, 03.11.1999 - 14 K 1859/99
Außenbereich; Gaststätte; landwirtschaftlicher Betrieb
- BVerwG, 25.07.1969 - I B 27.69
- BVerwG, 05.08.1970 - I B 58.70
- BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95
Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei ...
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.2000 - 14 S 1009/00
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