§ 15 GastG Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Gaststättengesetz

§ 15
Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 vorlagen.

(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 rechtfertigen würden.

(3) Sie kann widerrufen werden, wenn

	1.	der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter die Betriebsart, für welche die Erlaubnis erteilt worden ist, unbefugt ändert, andere als die zugelassenen Räume zum Betrieb verwendet oder nicht zugelassene Getränke oder Speisen verabreicht oder sonstige inhaltliche Beschränkungen der Erlaubnis nicht beachtet,
	2.	der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Auflagen nach § 5 Abs. 1 nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt,
	3.	der Gewerbetreibende seinen Betrieb ohne Erlaubnis durch einen Stellvertreter betreiben läßt,
	4.	der Gewerbetreibende oder sein Stellvertreter Personen entgegen einem nach § 21 ergangenen Verbot beschäftigt,
	5.	der Gewerbetreibende im Fall des § 4 Abs. 2 nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Berufung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringt,
	6.	der Gewerbetreibende im Fall des § 9 Satz 3 nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Stellvertreters den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringt,
	7.	die in § 10 Satz 1 und 2 bezeichneten Personen nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Weiterführung den Nachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 erbringen.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 Nr. 1, 2 und 4 gelten entsprechend für die Rücknahme und den Widerruf der Stellvertretungserlaubnis.

Rechtsprechung zu § 15 GastG

166 Entscheidungen zu § 15 GastG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

VG Koblenz, 17.06.2008 - 1 K 1956/07
Berufspflichten - Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei erheblichen ...
VG Sigmaringen, 29.04.2008 - 1 K 411/08
Landesnichtraucherschutzgesetz; Gaststätte; Diskothek; feststellender ...
VG Münster, 08.04.2011 - 9 L 670/10
"Biker's Farm" in Dülmen darf vorläufig weiterbetrieben werden
VG Würzburg, 21.12.2012 - W 6 S 12.1070
Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Nichtabgabe ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.1986 - 4 A 1443/84
Gewerberecht: Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Rauschgifthandels
BVerwG, 20.06.1988 - 1 B 73.88
VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 K 1919/05
Gewerberecht: Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Verstoßes gegen die ...
VG Neustadt, 11.03.2010 - 4 L 224/10
Verwaltungsprozessrecht, Ordnungsrecht
VG Schleswig, 08.03.2012 - 12 B 52/12
Gaststättenerlaubnis - Widerruf