Gemeindeordnung

3. Teil - Gemeindewirtschaft (§§ 77 - 117)

4. Abschnitt - Prüfungswesen (§§ 109 - 115)

1. Örtliche Prüfung (§§ 109 - 112)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 110
Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses

(1) 1Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss vor der Feststellung durch den Gemeinderat daraufhin zu prüfen, ob

	1.	bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren worden ist,
	2.	die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind,
	3.	der Haushaltsplan eingehalten worden ist und
	4.	das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen worden sind.

2Der Gesamtabschluss ist unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prüfung nach § 111 und vorhandener Jahresabschlussprüfungen zu prüfen.

(2) 1Das Rechnungsprüfungsamt hat die Prüfung innerhalb von vier Monaten nach Aufstellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses durchzuführen. 2Es legt dem Bürgermeister einen Bericht über das Prüfungsergebnis vor. 3Dieser veranlaßt die Aufklärung von Beanstandungen. 4Das Rechnungsprüfungsamt faßt seine Bemerkungen in einem Schlußbericht zusammen, der dem Gemeinderat vorzulegen ist.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04.05.2009 (GBl. S. 185), in Kraft getreten am 01.01.2009.