Gemeindeordnung

   3. Teil - Gemeindewirtschaft (§§ 77 - 117)   
   6. Abschnitt - Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte (§ 117)   
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Textdarstellung

  

§ 117

(1) Geschäfte des bürgerlichen Rechtsverkehrs sind bis zur Erteilung der nach den Vorschriften des Dritten Teils erforderlichen Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde unwirksam; wird die Genehmigung versagt, sind sie nichtig.

(2) Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 87 Abs. 6, § 88 Abs. 1 und § 102 Abs. 5 verstoßen, sind nichtig.

Rechtsprechung zu § 117 GemO

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