Gemeindeordnung

4. Teil - Aufsicht (§§ 118 - 129)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 122
Anordnungsrecht

Erfüllt die Gemeinde die ihr gesetzlich obliegenden Pflichten nicht, kann die Rechtsaufsichtsbehörde anordnen, daß die Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Maßnahmen durchführt.

dejure.org Übersicht GemO Rechtsprechung zu § 122 GemO

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§ 118Wesen und Inhalt der Aufsicht § 119Rechtsaufsichts-
behörden § 120Informationsrecht § 121Beanstandungsrecht § 122Anordnungsrecht § 123Ersatzvornahme § 124Bestellung eines Beauftragten § 125Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht § 126Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde § 127Zwangsvollstreckung § 128Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters § 129Fachaufsichts-
behörden, Befugnisse der Fachaufsicht

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Rechtsprechung zu § 122 GemO

19 Entscheidungen zu § 122 GemO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Karlsruhe, 19.12.2023 - 8 K 4487/22
Gewährung von Jugendhilfe; Zuständigkeitswechsel während des laufenden Bezugs; ...
VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 1131/90
Rügemöglichkeit funktioneller Unzuständigkeit - Ersatzvornahme der ...
VG Sigmaringen, 12.06.2023 - 4 K 4862/20
Wohnungsteilungsgenehmigung; § 22 BauGB; Grundstücksteilung; ...
VGH Baden-Württemberg, 02.08.2011 - 8 S 1516/11
Baugenehmigungserteilung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1737/02
Erlass einer Satzung im Wege der kommunalaufsichtlichen Ersatzvornahme
VGH Baden-Württemberg, 03.04.2001 - 10 S 2438/00
Kommune als Betreiberin eines Bolzplatzes - Adressatin einer Lärmschutzanordnung
StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04
Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation durch den Landtag nach dem ...
VG Freiburg, 10.07.2012 - 3 K 2321/10
Beanstandung der Eingruppierung eines hauptamtlichen Bürgermeisters in eine ...
VG Stuttgart, 06.04.2000 - 9 K 1449/00
Beanstandung der Ergebnisse der Gemeinderatswahl 1999; Anforderungen an die ...
VGH Baden-Württemberg, 05.04.1989 - 1 S 2540/87
Tierkörpersammelstelle im Außenbereich; gemeindliches Einvernehmen durch ...