§ 14 GemO Wahlrecht

Gemeindeordnung

1. Teil - Wesen und Aufgaben der Gemeinde (§§ 1 - 22)

3. Abschnitt - Einwohner und Bürger (§§ 10 - 22)

§ 14
Wahlrecht

(1) Die Bürger sind im Rahmen der Gesetze zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt und haben das Stimmrecht in sonstigen Gemeindeangelegenheiten.

(2) Ausgeschlossen vom Wahlrecht und vom Stimmrecht sind Bürger,

	1.	die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht oder Stimmrecht nicht besitzen,
	2.	für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt.

Auf § 14 GemO verweisen folgende Vorschriften:

GemO

(Wählbarkeit)

Redaktionelle Querverweise zu § 14 GemO:

Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

(Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts)

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