§ 36 GemO Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

Gemeindeordnung

2. Teil - Verfassung und Verwaltung der Gemeinde (§§ 23 - 76)

2. Abschnitt - Gemeinderat (§§ 24 - 41a)

§ 36
Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

(1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Gemeinderats. Er handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.

(2) Der Gemeinderat regelt seine inneren Angelegenheiten, insbesondere den Gang seiner Verhandlungen, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine Geschäftsordnung.

(3) Bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; mit dieser Anordnung ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholten Ordnungswidrigkeiten nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für sechs Sitzungen ausschließen. Entsprechendes gilt für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.

Rechtsprechung zu § 36 GemO

13 Entscheidungen zu § 36 GemO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

VGH Baden-Württemberg, 11.10.1982 - 1 S 828/81
Gemeinderatsmitglied; Sitzungsausschluß kein Verwaltungsakt
VG Karlsruhe, 15.11.2011 - 4 K 1090/10
Hundesteuer; Verdoppelung des Hundesteuersatzes; erdrosselnde Wirkung verneint
VG Freiburg, 20.02.2006 - 1 K 351/06
Verletzung des Rederechts eines Gemeinderatsmitglieds
VG Sigmaringen, 13.07.2004 - 9 K 1724/02
Rüge eines Gemeinderatsmitglieds durch den Bürgermeister
VG Stuttgart, 18.10.2002 - 10 K 4484/01
Gerichtliche Kontrolle einer Prüfungsentscheidung
VG Karlsruhe, 25.01.2012 - 4 K 2622/10
Beteiligung des Ortschaftsrates
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 896/00
Normenkontrollantrag gegen Geschäftsordnungsregelung zur Mindestfraktionsstärke
VG Karlsruhe, 24.07.2009 - 6 K 1627/09
Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts aus § 24 I 1 Nr. BauGB
VGH Baden-Württemberg, 26.01.1989 - 1 S 3834/88
Fraktionsmindeststärke; Beschluß in laufender Wahlperiode