Gemeindeordnung
| 2. Teil - Verfassung und Verwaltung der Gemeinde (§§ 23 - 76) |
| 3. Abschnitt - Bürgermeister (§§ 42 - 55) |
(1) In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern können, in Stadtkreisen müssen als Stellvertreter des Bürgermeisters ein oder mehrere hauptamtliche Beigeordnete bestellt werden. Ihre Zahl wird entsprechend den Erfordernissen der Gemeindeverwaltung durch die Hauptsatzung bestimmt. Außerdem können Stellvertreter des Bürgermeisters nach § 48 Abs. 1 bestellt werden, die den Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung vertreten, wenn auch alle Beigeordneten verhindert sind.
(2) Die Beigeordneten vertreten den Bürgermeister ständig in ihrem Geschäftskreis. Der Bürgermeister kann ihnen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen.
(3) Der Erste Beigeordnete ist der ständige allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters. Er führt in Stadtkreisen und Großen Kreisstädten die Amtsbezeichnung Bürgermeister. Die weiteren Beigeordneten sind nur allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters, wenn der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete verhindert sind; die Reihenfolge der allgemeinen Stellvertretung bestimmt der Gemeinderat. In Stadtkreisen und Großen Kreisstädten kann der Gemeinderat den weiteren Beigeordneten die Amtsbezeichnung Bürgermeister verleihen.
Rechtsprechung zu § 49 GemO
11 Entscheidungen zu § 49 GemO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 2054/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Kompensation eines Naturschutzeingriffs und ...
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des ...
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2009 - 2 S 1466/07
Herstellung einer Immissionsschutzanlage für ein Baugebiet im Einwirkungsbereich ...
- LAG Baden-Württemberg, 12.03.2003 - 4 Sa 45/02
Verhaltensbedingte Kündigung - Sozialwidrigkeit - Auflösungsantrag des ...
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 5 S 2749/00
Befreiung von Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2001 - 8 S 375/01
Öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00
Teilgenehmigung eines Bebauungsplans; ortsübliche Bekanntmachung; Abwägung - ...
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1997 - 8 S 3343/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - interessengerechte Abwägung
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1994 - 8 S 1948/94
Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Ausfertigung von Bebauungsplänen; ...
- BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 82/06
Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht
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