§ 72 GemO Anwendung von Rechtsvorschriften

Gemeindeordnung

2. Teil - Verfassung und Verwaltung der Gemeinde (§§ 23 - 76)

5. Abschnitt - Besondere Verwaltungsformen (§§ 59 - 76)

4. Ortschaftsverfassung (§§ 67 - 76)

§ 72
Anwendung von Rechtsvorschriften

Soweit in den §§ 67 bis 71 nichts Abweichendes bestimmt ist, finden die Vorschriften des 2. und 3. Abschnittes des Zweiten Teils und § 126 auf den Ortschaftsrat und den Ortsvorsteher entsprechende Anwendung mit folgenden Maßgaben:

	1.	§ 33a findet keine Anwendung;
	2.	bei Beschlußfassungen nach § 37 hat der Ortsvorsteher, der nicht Mitglied des Ortschaftsrats ist, im Ortschaftsrat kein Stimmrecht;
	3.	die Altersgrenzen nach § 46 Abs. 1 bestehen nicht für Ortsvorsteher;
	4.	die Hinderungsgründe nach § 46 Abs. 2 gelten nur für leitende Bedienstete und
	5.	das Verbot eines weiteren Beschäftigungsverhältnisses nach § 46 Abs. 3 gilt nicht für Ortsvorsteher nach § 71 Abs. 1.