§ 80 GemO Haushaltsplan

Gemeindeordnung

3. Teil - Gemeindewirtschaft (§§ 77 - 117)

1. Abschnitt - Haushaltswirtschaft (§§ 77 - 95)

§ 80
Haushaltsplan

(1) Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung. Er enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich

	1.	eingehenden Einnahmen,
	2.	zu leistenden Ausgaben,
	3.	notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

Der Haushaltsplan enthält ferner den Stellenplan nach § 57 Satz 1. Die Vorschriften über die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Sondervermögen der Gemeinde bleiben unberührt.

(2) Der Haushaltsplan ist in einen Verwaltungshaushalt und einen Vermögenshaushalt zu gliedern. Er ist unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

(3) Der Haushaltsplan ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Führung der Haushaltswirtschaft verbindlich. Ansprüche und Verbindlichkeiten werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.

Literatur im Internet zu § 80 GemO

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 80 GemO:

GemO

144

(Durchführungsbestimmungen)

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