Genossenschaftsgesetz
| Abschnitt 8 - Haftsumme (§§ 119 - 122) |
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder als Liquidator in einer schriftlichen Versicherung nach § 79a Abs. 5 Satz 2 über den Beschluss zur Fortsetzung der Genossenschaft falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder als Liquidator
| 1. | die Verhältnisse der Genossenschaft in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, die Mitglieder oder die Haftsummen, in Vorträgen oder Auskünften in der Generalversammlung unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 340m in Verbindung mit § 331 Nr. 1 oder Nr. 1a des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist, | |
| 2. | in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes einem Prüfer der Genossenschaft zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse der Genossenschaft unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 340m in Verbindung mit § 331 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist. |
Rechtsprechung zu § 147 GenG
17 Entscheidungen zu § 147 GenG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 11.05.1960 - 2 StR 167/60
- BGH, 20.12.1989 - 2 StR 537/89
Wirtschaftsstrafrecht: Prüfer der Genossenschaft
- OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00
Verstoß einer Abfindungsvereinbarung zwischen einem Nachfolgeunternehmen einer ...
- BGH, 28.01.1958 - 1 StR 611/57
- BGH, 09.10.1962 - 5 StR 410/62
- BGH, 30.03.1976 - VI ZR 21/74
- OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 197/99
- OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 3/00
- BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03
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