Genossenschaftsgesetz
Abschnitt 9 - Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 146 - 153) |
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder als Liquidator in einer schriftlichen Versicherung nach § 79a Abs. 5 Satz 2 über den Beschluss zur Fortsetzung der Genossenschaft falsche Angaben macht oder erhebliche Umstände verschweigt.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder als Liquidator
1. | die Verhältnisse der Genossenschaft in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand, die Mitglieder oder die Haftsummen, in Vorträgen oder Auskünften in der Generalversammlung unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 340m in Verbindung mit § 331 Nr. 1 oder Nr. 1a des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist, | |
2. | in Aufklärungen oder Nachweisen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes einem Prüfer der Genossenschaft zu geben sind, falsche Angaben macht oder die Verhältnisse der Genossenschaft unrichtig wiedergibt oder verschleiert, wenn die Tat nicht in § 340m in Verbindung mit § 331 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist. |
pflicht § 151aVerletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen § 152Bußgeldvorschriften § 153Mitteilungen an die Abschlussprüfer-
aufsichtsstelle
Rechtsprechung zu § 147 GenG
27 Entscheidungen zu § 147 GenG in unserer Datenbank:
- BGH, 14.11.2019 - 5 StR 76/19
Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der ...
- LG Arnsberg, 17.11.2016 - 8 O 134/15
- RG, 09.11.1915 - II 248/15
Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft. Verjährung
- OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 3/00
Genossenschaft; Vorstand; Besonderes Vertrauen; Persönliche Inanspruchnahme; ...
- OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 197/99
Genossenschaft; Vorstand; Besonderes Vertrauen; Persönliche Inanspruchnahme; ...
- BGH, 20.12.1989 - 2 StR 537/89
Wirtschaftsstrafrecht: Prüfer der Genossenschaft
- BGH, 30.03.1976 - VI ZR 21/74
Klage gegen eine Bank auf Schadensersatz infolge falscher Bankauskunft - Vornahme ...
- RG, 01.02.1913 - VI 286/12
Schutzgesetz (Genossenschaftsgesetz); Mitwirkendes Verschulden
- BGH, 11.05.1960 - 2 StR 167/60
Strafbarkeit wegen genossenschaftlicher Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung, ...
- BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03
Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV verworfen