Genossenschaftsgesetz

Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft (§§ 78 - 97)

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Textdarstellung

§ 80
Auflösung durch das Gericht

(1) 1Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. 2Bei der Bestimmung der Mindestmitgliederzahl nach Satz 1 bleiben investierende Mitglieder außer Betracht.

(2) 1Der gerichtliche Beschluss ist der Genossenschaft zuzustellen. 2Gegen den Beschluss steht der Genossenschaft die sofortige Beschwerde nach der Zivilprozessordnung zu. 3Mit der Rechtskraft des Beschlusses ist die Genossenschaft aufgelöst.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten am 01.09.2009 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.09.2009 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz)	17.12.2008	BGBl. I S. 2586

dejure.org Übersicht GenG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 80 GenG

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§ 78Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung § 78a- § 78b (weggefallen) § 79Auflösung durch Zeitablauf § 79aFortsetzung der aufgelösten Genossenschaft § 80Auflösung durch das Gericht § 81Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde § 81aAuflösung bei Insolvenz § 82Eintragung der Auflösung § 83Bestellung und Abberufung der Liquidatoren § 84Anmeldung durch Liquidatoren § 85Zeichnung der Liquidatoren § 86Publizität des Genossenschafts-
registers § 87Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium § 87aZahlungspflichten bei Überschuldung § 87bVerbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme § 88Aufgaben der Liquidatoren § 88aAbtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge § 89Rechte und Pflichten der Liquidatoren § 90Voraussetzung für Vermögensverteilung § 91Verteilung des Vermögens § 92Unverteilbares Reinvermögen § 93Aufbewahrung von Unterlagen § 93a- § 93s (weggefallen) § 94Klage auf Nichtigerklärung § 95Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln § 96Verfahren bei Nichtigkeitsklage § 97Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

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Querverweise

Auf § 80 GenG verweisen folgende Vorschriften:

Genossenschaftsgesetz (GenG)

54a

(Wechsel des Prüfungsverbandes)

Umwandlungsgesetz (UmwG)

255

(Wirkungen des Formwechsels)

288