Genossenschaftsgesetz
Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft (§§ 78 - 97) |
(1) Eine Verteilung des Vermögens unter die Mitglieder darf nicht vor Tilgung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vollzogen werden, an welchem die Aufforderung der Gläubiger in den hierzu bestimmten Blättern erfolgt ist.
(2) 1Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. 2Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Verteilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.
registers § 87Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium § 87aZahlungspflichten bei Überschuldung § 87bVerbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme § 88Aufgaben der Liquidatoren § 88aAbtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge § 89Rechte und Pflichten der Liquidatoren § 90Voraussetzung für Vermögensverteilung § 91Verteilung des Vermögens § 92Unverteilbares Reinvermögen § 93Aufbewahrung von Unterlagen § 93a- § 93s (weggefallen) § 94Klage auf Nichtigerklärung § 95Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln § 96Verfahren bei Nichtigkeitsklage § 97Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
Rechtsprechung zu § 90 GenG
38 Entscheidungen zu § 90 GenG in unserer Datenbank:
- BGH, 17.05.1999 - II ZR 76/98
Abwicklung einer durch Beschluß ihrer Trägerbetriebe aufgelösten kooperativen ...
- KG, 28.09.2018 - 22 W 60/14
Nachtragsliquidation: Bestellung eines Nachtragsliquidators zum Zweck der ...
- LG Heidelberg, 02.02.2023 - 7 S 1/22
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Wohnbaugenossenschaft: Befugnis des ...
- BGH, 19.06.2012 - II ZR 241/10
Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in ...
- OLG Jena, 22.02.2007 - Lw U 443/06
Zum selben Verfahren:
- BGH, 23.11.2007 - BLw 4/07
Ansprüche einer in Liquidation befindlichen LPG gegen die Mitglieder
- BGH, 23.11.2007 - BLw 4/07
- OLG Brandenburg, 29.09.2011 - 5 W (Lw) 7/10
Vermögensauseinandersetzung bei einer früheren LPG: Ermittlung des ...
- BGH, 17.05.1999 - II ZR 243/98
Abwicklung einer aufgelösten kooperativen Einrichtung
- BGH, 01.07.1994 - BLw 103/93
Ansprüche der Mitglieder einer LPG auf Vermögensaufteilung
- OLG Naumburg, 20.12.2002 - 2 Ww 44/02
Zur Vermögensaufteilung im Fall der Liquidation einer LPG; Zu den Ansprüchen von ...
Querverweise
Auf § 90 GenG verweisen folgende Vorschriften:
- Genossenschaftsgesetz (GenG)
- Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft
- § 81 (Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde)