§ 99 GenG Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Genossenschaftsgesetz

Abschnitt 7 - Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder (§§ 98 - 118)

§ 99
Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist. Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft vereinbar sind.

Rechtsprechung zu § 99 GenG

16 Entscheidungen zu § 99 GenG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BGH, 26.10.2000 - IX ZR 289/99
Belehrung über die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrages; Rechtzeitigkeit ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 21.09.2000 - IX ZR 289/99
  Anwaltsvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09
Insolvenzrecht - Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen
OLG Brandenburg, 15.01.2009 - 12 U 103/08
Schadensersatzanspruch eines Gesamtvollstreckungsverwalters: Anspruch im ...
OLG Hamburg, 05.02.2009 - 6 U 216/07
§ 64 GmbHG findet keine analoge Anwendung auf Vereinsvorstände
Zum selben Verfahren:
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
  Verfahrensrecht - Zurückweisung Revision durch Beschluss
OLG Brandenburg, 15.06.1999 - 6 U 101/98
OLG Brandenburg, 21.02.2001 - 13 U 151/99
Haftung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Genossenschaft ...
BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05
Gesellschaftsrecht - Kündigung eines Vorstandes einer Genossenschaft
BGH, 12.02.2007 - II ZR 309/05
Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines ...