Geringfügige-Forderungen-VO
| Kapitel III - Anerkennung und Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat (Art. 20 - 23) |
Hat eine Partei ein im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil angefochten oder ist eine solche Anfechtung noch möglich oder hat eine Partei eine Überprüfung nach Artikel 18 beantragt, so kann das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde im Vollstreckungsmitgliedstaat auf Antrag der Partei, gegen die sich die Vollstreckung richtet,
| a) | das Vollstreckungsverfahren auf Sicherungsmaßnahmen beschränken | |
| b) | die Vollstreckung von der Leistung einer von dem Gericht zu bestimmenden Sicherheit abhängig machen oder | |
| c) | unter außergewöhnlichen Umständen das Vollstreckungsverfahren aussetzen. |
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Querverweise
Auf Art. 23 GeringFordVO verweisen folgende Vorschriften:
- GeringFordVO
- Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen
- Art. 15 (Vollstreckbarkeit des Urteils)
- Schlussbestimmungen
- Art. 25 (Angaben zu den zuständigen Gerichten, den Kommunikationsmitteln und den Rechtsmitteln)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union