§ 1 GeschmMG Begriffsbestimmungen

Geschmacksmustergesetz

Abschnitt 1 - Schutzvoraussetzungen (§§ 1 - 6)

Im Sinne dieses Gesetzes

	1.	ist ein Muster die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt;
	2.	ist ein Erzeugnis jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen; ein Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis;
	3.	ist ein komplexes Erzeugnis ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann;
	4.	ist eine bestimmungsgemäße Verwendung die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Maßnahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur;
	5.	gilt als Rechtsinhaber der in das Register eingetragene Inhaber des Geschmacksmusters.

67 Entscheidungen zu § 1 GeschmMG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG Hamburg, 17.02.2000 - 3 U 95/97
Geschmacksmusterfähigkeit und Neuheit eines mehrpoligen Steckverbinders
BGH, 18.04.1996 - I ZR 160/94
"Holzstühle"; Prüfung der Neuheit und Eigentümlichkeit eines Erzeugnisses
BGH, 18.10.2007 - I ZR 100/05
Dacheindeckungsplatten
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 10.06.2005 - 6 U 216/04
BGH, 15.02.2001 - I ZR 333/98
Sitz-Liegemöbel; Anmeldung eines Geschmacksmusters mit mehreren Fotografien
BGH, 10.01.2008 - I ZR 67/05
Baugruppe
Zum selben Verfahren:
- BGH, 17.08.2010 - I ZR 97/09
  Anwendbarkeit der alten Fassung des Geschmacksmustergesetzes ( GeschmMG ) auf die ...
BGH, 20.05.1974 - I ZR 136/72
Zur hinreichenden Gestaltungshöhe des Geschmacksmusterschutzes bei Schaltern
BGH, 11.12.1997 - I ZR 134/95
"Lunette"; Schutz eines Teils einer Uhr
BGH, 08.05.1968 - I ZR 67/65
Neuheit im Geschmacksmusterrecht