Geschmacksmustergesetz
| Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren (§§ 11 - 26) |
(1) Die Anmeldung zur Eintragung eines Geschmacksmusters in das Register ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Geschmacksmusteranmeldungen entgegenzunehmen.
(2) Die Anmeldung muss enthalten:
| 1. | einen Antrag auf Eintragung, | |
| 2. | Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen, | |
| 3. | eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Musters und | |
| 4. | eine Angabe der Erzeugnisse, in die das Geschmacksmuster aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll. |
Wird ein Antrag nach § 21 Abs. 1 Satz 1 gestellt, kann die Wiedergabe durch einen flächenmäßigen Musterabschnitt ersetzt werden.
(3) Die Anmeldung muss den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 26 bestimmt worden sind.
(4) Die Anmeldung kann zusätzlich enthalten:
| 1. | eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe, | |
| 2. | einen Antrag auf Aufschiebung der Bildbekanntmachung nach § 21 Abs. 1 Satz 1, | |
| 3. | ein Verzeichnis mit der Warenklasse oder den Warenklassen, in die das Geschmacksmuster einzuordnen ist, | |
| 4. | die Angabe des Entwerfers oder der Entwerfer, | |
| 5. | die Angabe eines Vertreters. |
(5) Die Angaben nach Absatz 2 Nr. 4 und Absatz 4 Nr. 3 haben keinen Einfluss auf den Schutzumfang des Geschmacksmusters.
(6) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen.
Rechtsprechung zu § 11 GeschmMG
17 Entscheidungen zu § 11 GeschmMG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 30.09.1997 - X ZR 85/94
"Schere"; Hinterlegung eines Musterexemplars
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 124/10
Weinkaraffe
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08
Schreibgeräte
- BPatG, 11.08.2005 - 10 W (pat) 704/03
- BPatG, 15.09.2011 - 10 W (pat) 701/11
- OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07
Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters ...
- BPatG, 10.08.2006 - 10 W (pat) 708/03
- BPatG, 21.08.2012 - 10 W (pat) 701/09
- OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 W 141/11
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