§ 13 GeschmMG Anmeldetag

Geschmacksmustergesetz

Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren (§§ 11 - 26)

§ 13
Anmeldetag

(1) Der Anmeldetag eines Geschmacksmusters ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach § 11 Abs. 2

	1.	beim Deutschen Patent- und Markenamt
	2.	oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum

eingegangen sind.

(2) Wird wirksam eine Priorität nach § 14 oder § 15 in Anspruch genommen, tritt bei der Anwendung der §§ 2 bis 6, 12 Abs. 2 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 34 Satz 1 Nr. 3 und § 41 der Prioritätstag an die Stelle des Anmeldetages.

Rechtsprechung zu § 13 GeschmMG

Rechtsprechungsübersichten:

Entscheidung zu § 13 GeschmMG im Volltext bei

Literatur im Internet zu § 13 GeschmMG

Fügen Sie einen Literaturhinweis hinzu

Querverweise

Auf § 13 GeschmMG verweisen folgende Vorschriften:

GeschmMG

16

(Prüfung der Anmeldung)

Rechtsberatung

Sofortige Rechtsauskunft zu § 13 GeschmMG bei
Antwort auf alle Ihre Rechtsfragen in der Regel in wenigen Stunden. Bestimmen Sie selbst den Preis der Auskunft!