§ 22 GeschmMG Einsichtnahme in das Register

Geschmacksmustergesetz

Abschnitt 3 - Eintragungsverfahren (§§ 11 - 26)

§ 22
Einsichtnahme in das Register

Die Einsicht in das Register steht jedermann frei. Das Recht, die Wiedergabe eines Geschmacksmusters und die vom Deutschen Patent- und Markenamt über das Geschmacksmuster geführten Akten einzusehen, besteht, wenn

	1.	die Wiedergabe bekannt gemacht worden ist,
	2.	der Anmelder oder Rechtsinhaber seine Zustimmung erteilt hat oder
	3.	ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.