§ 27 GeschmMG Entstehung und Dauer des Schutzes

Geschmacksmustergesetz

Abschnitt 4 - Entstehung und Dauer des Schutzes (§§ 27 - 28)

(1) Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register.

(2) Die Schutzdauer des Geschmacksmusters beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag.

BGH, 02.02.2012 - I ZR 162/09
Delcantos Hits
KG, 03.03.2009 - 5 U 67/06
Geschmacksmuster; ICE 3; Abbildung in einem Messekatalog; Zitatrecht; keine ...
BPatG, 13.03.2008 - 10 W (pat) 18/07
OLG Saarbrücken, 27.04.2005 - 1 U 175/03
Verletzungsprozess des Lizenznehmers für ein Geschmacksmusterrecht: ...

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Auf § 27 GeschmMG verweisen folgende Vorschriften:

(Aufschiebung der Bekanntmachung)