§ 36 GeschmMG Löschung

Geschmacksmustergesetz

Abschnitt 6 - Nichtigkeit und Löschung (§§ 33 - 36)

§ 36
Löschung

(1) Die Eintragung eines Geschmacksmusters wird gelöscht

	1.	bei Beendigung der Schutzdauer;
	2.	bei Verzicht auf Antrag des Rechtsinhabers, wenn die Zustimmung anderer im Register eingetragener Inhaber von Rechten am Geschmacksmuster sowie des Klägers im Falle eines Verfahrens nach § 9 vorgelegt wird;
	3.	auf Antrag eines Dritten, wenn dieser mit dem Antrag eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde mit Erklärungen nach Nummer 2 vorlegt;
	4.	bei Einwilligung nach § 9 oder § 34 in die Löschung;
	5.	wegen Nichtigkeit bei Vorlage eines rechtskräftigen Urteils.

(2) Verzichtet der Rechtsinhaber nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 nur teilweise auf das Geschmacksmuster, erklärt er nach Absatz 1 Nr. 4 seine Einwilligung in die Löschung eines Teils des Geschmacksmusters oder wird nach Absatz 1 Nr. 5 eine Teilnichtigkeit festgestellt, so erfolgt statt der Löschung des Geschmacksmusters eine entsprechende Eintragung in das Register.

Literatur im Internet zu § 36 GeschmMG

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Querverweise

Auf § 36 GeschmMG verweisen folgende Vorschriften:

GeschmMG

26

(Verordnungsermächtigungen)

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