Geschmacksmustergesetz
| Abschnitt 7 - Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen (§§ 37 - 41) |
§ 39Vermutung der Rechtsgültigkeit
Zugunsten des Rechtsinhabers wird vermutet, dass die an die Rechtsgültigkeit eines Geschmacksmusters zu stellenden Anforderungen erfüllt sind.
Literatur im Internet zu § 39 GeschmMG
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