Geschmacksmustergesetz

   Abschnitt 10 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde (§§ 55 - 57a)   
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Zuständigkeiten, Rechtsmittel

(1) Der Antrag nach § 55 Abs. 1 ist bei der Bundesfinanzdirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Rechtsinhaber Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.

(2) Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Rechtsinhaber zu hören. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.

Gesetzesmaterialien zu § 57 GeschmMG

Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008, in Kraft getreten am 1.9.2008:

Literatur im Internet zu § 57 GeschmMG

Querverweise

Auf § 57 GeschmMG verweisen folgende Vorschriften:
    GeschmMG
      Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
        § 57a (Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003)

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