§ 7 GeschmMG Recht auf das Geschmacksmuster

Geschmacksmustergesetz

Abschnitt 2 - Berechtigte (§§ 7 - 10)

§ 7
Recht auf das Geschmacksmuster

(1) Das Recht auf das Geschmacksmuster steht dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere Personen gemeinsam ein Muster entworfen, so steht ihnen das Recht auf das Geschmacksmuster gemeinschaftlich zu.

(2) Wird ein Muster von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht an dem Geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

Rechtsprechung zu § 7 GeschmMG

47 Entscheidungen zu § 7 GeschmMG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BPatG, 16.09.1999 - 10 W (pat) 711/99
Frage der "guten Sitten" i.S. von § 7 Abs. 2 GeschmMG
BGH, 20.03.2003 - I ZB 29/01
Markenrecht - Dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel
BGH, 20.03.2003 - I ZB 27/01
Markenrecht - Dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel
BGH, 15.02.2001 - I ZR 333/98
Sitz-Liegemöbel; Anmeldung eines Geschmacksmusters mit mehreren Fotografien
BGH, 22.04.2004 - I ZB 15/03
Abgewandelte Verkehrszeichen
BGH, 22.04.2004 - I ZB 16/03
Ersttagssammelblätter
BPatG, 12.12.2002 - 10 W (pat) 716/01
Geschmacksmusterbeschwerde: Abwandlung eines Verkehrszeichens - Öffentliche ...
BGH, 20.03.2003 - I ZB 1/02
Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel
BGH, 30.09.1997 - X ZR 85/94
"Schere"; Hinterlegung eines Musterexemplars
BPatG, 08.10.2001 - 10 W (pat) 702/00
Eintragung eines Musters mit Abbildungen von Euro-Banknoten und öffentliche ...