§ 33i GewO Spielhallen und ähnliche Unternehmen

Gewerbeordnung

2. Titel - Stehendes Gewerbe (§§ 14 - 54)

2. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung (§§ 16 - 40)

B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen (§§ 29 - 40)

§ 33i
Spielhallen und ähnliche Unternehmen

(1) Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

	1.	die in § 33c Abs. 2 oder § 33d Abs. 3 genannten Versagungsgründe vorliegen,
	2.	die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder
	3.	der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten läßt.

Rechtsprechung zu § 33i GewO

275 Entscheidungen zu § 33i GewO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

BVerwG, 30.03.1993 - 1 C 16.91
Zum selben Verfahren:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1991 - 4 A 1320/89
  Gewerberecht: Verteilung der Geldspielgeräte in einer Spielhalle mit ...
BVerwG, 23.01.1996 - 1 C 7.95
Gewerberecht: Regelung der Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten innerhalb ...
BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95
BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 4.90
Zweite Aufsichtskraft in der Spielhalle - § 33i GewO, Voraussetzungen für ...
BGH, 27.09.2001 - III ZR 318/00
Immobilienmakler
BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04
Spielhalleneigenschaft von Internetcafes
Zum selben Verfahren:
- OVG Berlin, 12.05.2004 - 1 B 20.03
  Erneute Gleichstellung eines Internet-Cafés mit Spielhalle
BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 17.87
"Optische Sonderung" als Voraussetzung der selbständigen Erlaubnisfähigkeit ...
BVerwG, 09.10.1984 - 1 C 21.83