§ 5 GewO Zulassungsbeschränkungen

Gewerbeordnung

1. Titel - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 13b)

§ 5
Zulassungsbeschränkungen

In den Beschränkungen des Betriebs einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-, Steuer- und Postgesetzen beruhen, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert.

Rechtsprechung zu § 5 GewO

3 Entscheidungen zu § 5 GewO in unserer Datenbank:

VG Stuttgart, 26.06.2003 - 4 K 5753/02
Auflage zum Ausschank nur alkoholreduzierter Getränke (Leichtbier) in Nähe eines ...
EuGH, 07.05.1998 - C-350/96
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Nationale Regelung, nach der juristische ...
BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer