Gewerbeordnung
| 1. Titel - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 13) |
§ 5Zulassungsbeschränkungen
In den Beschränkungen des Betriebs einzelner Gewerbe, welche auf den Zoll-, Steuer- und Postgesetzen beruhen, wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert.
Rechtsprechung zu § 5 GewO
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