(1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt,
| 1. | die Wohnung der verletzten Person zu betreten, | |
| 2. | sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten, | |
| 3. | zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält, | |
| 4. | Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen, | |
| 5. | Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen, |
soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn
| 1. | eine Person einer anderen mit einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit widerrechtlich gedroht hat oder | ||
| 2. | eine Person widerrechtlich und vorsätzlich | ||
| a) | in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes Besitztum eindringt oder | ||
| b) | eine andere Person dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt. | ||
Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b liegt eine unzumutbare Belästigung nicht vor, wenn die Handlung der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 kann das Gericht die Maßnahmen nach Absatz 1 auch dann anordnen, wenn eine Person die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen hat, in den sie sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel vorübergehend versetzt hat.
Rechtsprechung zu § 1 GewSchG
154 Entscheidungen zu § 1 GewSchG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Nürnberg, 22.01.2008 - 10 WF 7/08
Streitwertbemessung: Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
- OLG Celle, 13.02.2007 - 32 Ss 2/07
Gewaltschutzgesetz: Strafbarkeit des Verstoßes gegen unbefristete Anordnung eines ...
- BGH, 10.05.2012 - 4 StR 122/12
Zuwiderhandlung gegen eine bestimmte vollstreckbare Anordnung nach § 1 Abs. ...
- OLG Hamm, 09.12.2009 - 10 WF 274/09
Verfahrensrecht - Kostenhilfe für Hauptsache und einstweilige Anordnung
- OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 5 UF 26/10
Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters
- OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 4 WF 115/12
Schutzumfang von § 1 GewSchG
- OLG Dresden, 26.05.2003 - 22 WF 306/03
Gewaltschutz - Erledigung eines Verfahrens nach Gewaltschutzgesetz
- OLG Saarbrücken, 18.01.2006 - 1 U 137/05
Gewaltschutzgesetz: Erforderlichkeit von Schutzmaßnahmen im ...
- OLG Celle, 24.08.2011 - 17 UF 3/11
Gewaltschutzverfahren, Unzurechnungsfähigkeit, Zuständigkeit, Rechtsweg
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
AÜG Netzwerk kompetente Personallogistik GmbH
22.09.2012
Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH
23.09.2012
28.09.2012
Weitere Stellenangebote
Literatur im Internet zu § 1 GewSchG
- Das neue Gewaltschutzgesetz
von RA Dr. Lothar Müller, Rastatt
Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (BGBl. 2001, 3513, in Kraft getreten am 1. 1. 2002) - Gewaltschutzgesetz
Forum Familienrecht 2/2002, S. 43-49
über www.forum-familienrecht.de - § 1 GewSchG wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Gewaltschutzgesetz - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)
- Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen
- Betreuungssachen
- § 64b
- Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
- Allgemeine Vorschriften
- Internationales Privatrecht
- Familienrecht
- Art. 17a (Ehewohnung und Haushaltsgegenstände) (zu §§ 1 ff)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Besonderer Teil
- Straftaten gegen die persönliche Freiheit
- § 238 (Nachstellung) (zu § 1 II 1 Nr. 2)