Wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die Strafbarkeit nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.
Rechtsprechung zu § 4 GewSchG
30 Entscheidungen zu § 4 GewSchG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BGH, 15.03.2007 - 5 StR 536/06
Wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung als 4 GewSchG (Heilung; Kenntnis; Blanketttatbestand).">...
- OLG Celle, 13.02.2007 - 32 Ss 2/07
Gewaltschutzgesetz: Strafbarkeit des Verstoßes gegen unbefristete Anordnung eines ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamburg, 29.04.2010 - 2-30/09
Gewaltschutz: Prüfung der Strafbarkeit von Verstößen gegen eine per einstweiliger ...
- OLG Bamberg, 05.01.2006 - 2 UF 338/05
Weiterzahlung von Unterhalt bei Vergehen nach § 4 GewSchG
- OLG Hamm, 02.06.2004 - 1 Ss 83/04
Gewaltschutzgesetz, Wiederaufnahme; Verweilen in der Wohnung
- OLG Hamm, 02.03.2006 - 3 Ss 35/06
Gewaltschutzgesetz; materielle Rechtmäßigkeit; Anordnung; Überprüfung; ...
- BSG, 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Nachstellung - Stalking - Straftat ...
Zum selben Verfahren:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2010 - L 12 VG 2/06
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - 103 Abs 2 GG">...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2010 - L 12 VG 2/06
- BGH, 04.10.2007 - 2 StR 431/07
Zuwiderhandlung gegen das Gewaltschutzgesetz (Zustellung des Beschlusses); ...
- VG Aachen, 17.01.2011 - 6 M 20/10
- OLG Oldenburg, 04.11.2011 - 5 W 58/11
Stalking, Betätigung, ungewöhnliche und gefährliche, Haftpflichtversicherung
- BGH, 19.11.2009 - 3 StR 244/09
Nachstellung; Dauerdelikt (Deliktsnatur, Klammerwirkung).
- BGH, 07.10.2010 - 1 StR 404/10
Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz (Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare ...
- LG Hechingen, 08.08.2008 - 1 Qs 84/08
Gewaltschutz; Voraussetzung der Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen
- OLG Naumburg, 28.11.2006 - 3 UF 91/06
- OLG Celle, 24.08.2011 - 17 UF 3/11
Gewaltschutzverfahren, Unzurechnungsfähigkeit, Zuständigkeit, Rechtsweg
- LG Darmstadt, 14.07.2011 - 1 KLs 325 Js 50835/10
Bloße Nachstellung gemäß § 238 StGB rechtfertigt Unterbringung gemäß § 63 StGB ...
- OLG Frankfurt, 20.05.2010 - 5 UF 26/10
Anwendungsbereich des § 1 GewSchG bei Schuldunfähigkeit des Täters
- LG Berlin, 16.03.2009 - 53 T 30/09
Gegen lästige Blogger darf man sich mit dem Gewaltschutzgesetz schützen
Literatur im Internet zu § 4 GewSchG
- Das neue Gewaltschutzgesetz
von RA Dr. Lothar Müller, Rastatt
Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (BGBl. 2001, 3513, in Kraft getreten am 1. 1. 2002) - Gewaltschutzgesetz
Forum Familienrecht 2/2002, S. 43-49
über www.forum-familienrecht.de - § 4 GewSchG wird im freien Lexikon Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Stalking - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu
Querverweise
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Beteiligung des Verletzten am Verfahren
- Nebenklage
- § 395
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