GmbH-Gesetz
| Abschnitt 2 - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter (§§ 13 - 34) |
(1) Die Gesellschaft kann eigene Geschäftsanteile, auf welche die Einlagen noch nicht vollständig geleistet sind, nicht erwerben oder als Pfand nehmen.
(2) Eigene Geschäftsanteile, auf welche die Einlage vollständig geleistet ist, darf sie nur erwerben, sofern sie im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Stammkapital oder eine nach dem Gesellschaftsvertrag zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Gesellschafter verwandt werden darf. Als Pfand nehmen darf sie solche Geschäftsanteile nur, soweit der Gesamtbetrag der durch Inpfandnahme eigener Geschäftsanteile gesicherten Forderungen oder, wenn der Wert der als Pfand genommenen Geschäftsanteile niedriger ist, dieser Betrag nicht höher ist als das über das Stammkapital hinaus vorhandene Vermögen. Ein Verstoß gegen die Sätze 1 und 2 macht den Erwerb oder die Inpfandnahme der Geschäftsanteile nicht unwirksam; jedoch ist das schuldrechtliche Geschäft über einen verbotswidrigen Erwerb oder eine verbotswidrige Inpfandnahme nichtig.
(3) Der Erwerb eigener Geschäftsanteile ist ferner zulässig zur Abfindung von Gesellschaftern nach § 29 Abs. 1, § 122i Abs. 1 Satz 2, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 und § 207 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes, sofern der Erwerb binnen sechs Monaten nach dem Wirksamwerden der Umwandlung oder nach der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung erfolgt und die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Stammkapital oder eine nach dem Gesellschaftsvertrag zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Gesellschafter verwandt werden darf.
Rechtsprechung zu § 33 GmbHG
40 Entscheidungen zu § 33 GmbHG in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BGH, 29.06.1998 - II ZR 353/97
Rechtsschutzinteresse für Feststellung einer Forderung zum Vermögensverzeichnis; ...
- BGH, 30.09.1996 - II ZR 51/95
Pflicht zur Aktivierung entgeltlich erworbener Softwarelizenzen; Erhaltung des ...
- OLG Hamm, 09.12.1992 - 8 U 183/91
- OLG Dresden, 09.07.1997 - 6 U 230/97
- LG Leipzig, 13.12.1996 - 5 O 8731/96
- BGH, 22.09.2003 - II ZR 74/01
Gesellschaftsrecht - Veräußerung von Anteilen durch Alleingesellschafter
- BGH, 19.06.2000 - II ZR 73/99
Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Pfändung
- FG Hessen, 03.08.2000 - 4 K 3474/97
Betriebliche Versorgungsrente; Anteilserwerb; Pensionszusage; Rücklage - ...
- BGH, 07.04.2003 - II ZR 193/02
Gesellschaftsrecht - Tragweite eines Generalbereinigungsbeschlusses
- OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 378/10
Prüfungspflichten des Registergerichts bei Gesellschafterliste
- FG Baden-Württemberg, 08.03.2010 - 6 K 1157/07
Verdeckte Gewinnausschüttung bei vergünstigtem Erwerb eigener Anteile durch ...
- BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52
Ausschließung eines GmbH.-Gesellschafters
- BFH, 03.02.1959 - I 82/57 U
- FG Berlin, 15.11.2004 - 8 K 8188/00
Erwerb eigener Anteile aus betrieblichen Gründen - keine verdeckte ...
- OLG Köln, 07.08.2008 - 18 U 55/06
- BGH, 18.02.2008 - II ZR 62/07
Gesellschaftsrecht - Beweislast bei Ersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer
- BGH, 16.09.2002 - II ZR 107/01
Gesellschaftsrecht - Haftung des GmbH-Geschäftsführers
- BGH, 31.01.2000 - II ZR 189/99
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- FG Hamburg, 26.02.2008 - 2 K 269/06
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Übertragung eigener GmbH-Anteile
- BFH, 01.03.2005 - VIII R 92/03
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze von 25 v.H. auf 10 ...
Literatur im Internet zu § 33 GmbHG
Querverweise
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