GmbH-Gesetz
| Abschnitt 3 - Vertretung und Geschäftsführung (§§ 35 - 52) |
(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten.
(2) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1. An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 erfolgen.
(3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft und ist er zugleich deren alleiniger Geschäftsführer, so ist auf seine Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Rechtsgeschäfte zwischen ihm und der von ihm vertretenen Gesellschaft sind, auch wenn er nicht alleiniger Geschäftsführer ist, unverzüglich nach ihrer Vornahme in eine Niederschrift aufzunehmen.
Rechtsprechung zu § 35 GmbHG
735 Entscheidungen zu § 35 GmbHG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Düsseldorf, 16.03.2012 - 3 Wx 296/11
- BFH, 17.09.1992 - I R 89/91
In-sich-Geschäfte eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers
- BGH, 08.04.1991 - II ZB 3/91
Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens
- KG, 07.12.2010 - 1 W 484/10
Zum selben Verfahren:
- BGH, 29.09.2011 - V ZB 1/11
Grundbuchrecht - Erwerb von Grund- und Wohnungseigentum durch GbR
- BGH, 29.09.2011 - V ZB 1/11
- OLG Köln, 13.03.2008 - 18 U 85/06
- KG, 21.03.2006 - 1 W 252/05
GmbH: Voraussetzung für die Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des ...
- BFH, 13.03.1991 - I R 1/90
Weiterwirkende Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot bei Übergang zur ...
- BGH, 14.02.1974 - II ZB 6/73
Begriff der unechten Gesamtprokura
- BGH, 28.02.1983 - II ZB 8/82
Gestattung des Selbstkontrahierens
Gesetzesmaterialien zu § 35 GmbHG
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008, in Kraft getreten am 1.11.2008:
- Synopse
- Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom 30.10.2008
- Informationsseiten des Bundesjustizministeriums
- Dokumentation des Gesetzgebungsgangs mit amtlicher Begründung (via Bundestag)
- Sachverständigenanhörung im Gesetzgebungsverfahren, 23.01.2008 (via Bundestag)
- Dokumentation und Hintergründe bei Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers, Universität Augsburg
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Querverweise
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Allgemeine Vorschriften
- Verfahren
- Verfahren bei Zustellungen
- Zustellungen von Amts wegen
- § 170 III (Zustellung an Vertreter) (zu § 35 II 3)
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 5 I 3 (Begriff des Arbeitnehmers)
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