§ 5a GmbHG Unternehmergesellschaft

GmbH-Gesetz

Abschnitt 1 - Errichtung der Gesellschaft (§§ 1 - 12)

§ 5a
Unternehmergesellschaft

(1) Eine Gesellschaft, die mit einem Stammkapital gegründet wird, das den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 unterschreitet, muss in der Firma abweichend von § 4 die Bezeichnung "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" oder "UG (haftungsbeschränkt)" führen.

(2) Abweichend von § 7 Abs. 2 darf die Anmeldung erst erfolgen, wenn das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Sacheinlagen sind ausgeschlossen.

(3) In der Bilanz des nach den §§ 242, 264 des Handelsgesetzbuchs aufzustellenden Jahresabschlusses ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden, in die ein Viertel des um einen Verlustvortrag aus dem Vorjahr geminderten Jahresüberschusses einzustellen ist. Die Rücklage darf nur verwandt werden

	1.	für Zwecke des § 57c;
	2.	zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags, soweit er nicht durch einen Gewinnvortrag aus dem Vorjahr gedeckt ist;
	3.	zum Ausgleich eines Verlustvortrags aus dem Vorjahr, soweit er nicht durch einen Jahresüberschuss gedeckt ist.

(4) Abweichend von § 49 Abs. 3 muss die Versammlung der Gesellschafter bei drohender Zahlungsunfähigkeit unverzüglich einberufen werden.

(5) Erhöht die Gesellschaft ihr Stammkapital so, dass es den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 erreicht oder übersteigt, finden die Absätze 1 bis 4 keine Anwendung mehr; die Firma nach Absatz 1 darf beibehalten werden.

Rechtsprechung zu § 5a GmbHG

26 Entscheidungen zu § 5a GmbHG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:

OLG München, 23.09.2010 - 31 Wx 149/10
GmbH-Umfirmierung: Wegfall der für eine "UG (haftungsbeschränkt)" ...
BGH, 19.04.2011 - II ZB 25/10
Zur Geltung des Sacheinlageverbots für Unternehmergesellschaft ...
BGH, 12.06.2012 - II ZR 256/11
Nicht existente Firma: Rechtsscheinhaftung des Handelnden
OLG Stuttgart, 13.10.2011 - 8 W 341/11
Anwendung der Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § ...
BGH, 11.04.2011 - II ZB 9/10
Gesellschaftsrecht - Neugründung durch Abspaltung verstößt gg. Sacheinlageverbot
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 09.03.2010 - 20 W 7/10
  Unternehmergesellschaft im Wege der Umwandlung durch Abspaltung zur Neugründung
OLG München, 07.11.2011 - 31 Wx 475/11
Neues von der Unternehmergemeinschaft
KG, 08.09.2009 - 1 W 244/09
Eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) darf sich nicht als GmbH ...
KG, 28.02.2012 - 25 W 88/11
Unterscheidungskraft der Firma einer Unternehmergesellschaft; Maßgeblichkeit der ...