GmbH-Gesetz
| Abschnitt 1 - Errichtung der Gesellschaft (§§ 1 - 12) |
(1) Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben.
(2) Geschäftsführer kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Geschäftsführer kann nicht sein, wer
| 1. | als Betreuter bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt, | ||
| 2. | aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausüben darf, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt, | ||
| 3. | wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten | ||
| a) | des Unterlassens der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung), | ||
| b) | nach den §§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten), | ||
| c) | der falschen Angaben nach § 82 dieses Gesetzes oder § 399 des Aktiengesetzes, | ||
| d) | der unrichtigen Darstellung nach § 400 des Aktiengesetzes, § 331 des Handelsgesetzbuchs, § 313 des Umwandlungsgesetzes oder § 17 des Publizitätsgesetzes oder | ||
| e) | nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr | ||
| verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. | |||
Satz 2 Nr. 3 gilt entsprechend bei einer Verurteilung im Ausland wegen einer Tat, die mit den in Satz 2 Nr. 3 genannten Taten vergleichbar ist.
(3) Zu Geschäftsführern können Gesellschafter oder andere Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt entweder im Gesellschaftsvertrag oder nach Maßgabe der Bestimmungen des dritten Abschnitts.
(4) Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, daß sämtliche Gesellschafter zur Geschäftsführung berechtigt sein sollen, so gelten nur die der Gesellschaft bei Festsetzung dieser Bestimmung angehörenden Personen als die bestellten Geschäftsführer.
(5) Gesellschafter, die vorsätzlich oder grob fahrlässig einer Person, die nicht Geschäftsführer sein kann, die Führung der Geschäfte überlassen, haften der Gesellschaft solidarisch {Gesamtschuld} für den Schaden, der dadurch entsteht, dass diese Person die ihr gegenüber der Gesellschaft bestehenden Obliegenheiten verletzt.
Hinweis der Redaktion:Übergangsvorschrift zu Absatz 2 in Art. 3 EGGmbHG
Rechtsprechung zu § 6 GmbHG
193 Entscheidungen zu § 6 GmbHG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Frankfurt, 11.07.2011 - 20 W 246/11
Handelsregister: Zur Frage des Inhalts der nach § 8 Absatz 3 Satz 1 abzugebenden ...
- BGH, 07.06.2011 - II ZB 24/10
Gesellschaftsrecht - Versicherung des Geschäftsführers über Verurteilungen
- BGH, 17.05.2010 - II ZB 5/10
Geschäftsführer-Versicherung hinsichtlich fehlender strafrechtlicher Verurteilung
- OLG München, 20.04.2009 - 31 Wx 34/09
GmbH: Versicherung des Geschäftsführers oder Liquidators über das Nichtvorliegen ...
- BGH, 07.05.2007 - II ZB 7/06
Gesellschaftsrecht - Eintragung einer Ltd bei Gewerbeverbot gg. Geschäftsführer?
- OLG Jena, 09.03.2006 - 6 W 693/05
Gewerbeverbot gegen Geschäftsführer: Limited-Zweigniederlassung darf nicht ins ...
- OLG München, 22.04.2009 - 31 Wx 40/09
Anmeldung der Liquidatorbestellung zum Handelsregister: Versicherung des ...
- OLG Hamm, 29.09.2010 - 15 W 460/10
Umfang der Versicherung des Geschäftsführers bei Anmeldung der GmbH zum ...
- BGH, 13.01.2003 - AnwZ (B) 14/02
Zulässigkeit einer Unterlassungsverfügung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer; ...
Gesetzesmaterialien zu § 6 GmbHG
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008, in Kraft getreten am 1.11.2008:
- Synopse
- Mitteilung des Bundesjustizministeriums vom 30.10.2008
- Informationsseiten des Bundesjustizministeriums
- Dokumentation des Gesetzgebungsgangs mit amtlicher Begründung (via Bundestag)
- Sachverständigenanhörung im Gesetzgebungsverfahren, 23.01.2008 (via Bundestag)
- Dokumentation und Hintergründe bei Prof. Dr. Thomas M. J. Möllers, Universität Augsburg
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Literatur im Internet zu § 6 GmbHG
Querverweise
- GmbHG
- Errichtung der Gesellschaft
- § 8 (Inhalt der Anmeldung)
- Vertretung und Geschäftsführung
- § 39 (Anmeldung der Geschäftsführer)
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsstand
- Handelsregister; Unternehmensregister
- § 13e (Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Rechtsfolgen der Tat
- Maßregeln der Besserung und Sicherung
- Berufsverbot
- § 70 (Anordnung des Berufsverbots) (zu § 6 II 4)