Handelsgesetzbuch
| 2. Buch - Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§§ 105 - 236) |
| 1. Abschnitt - Offene Handelsgesellschaft (§§ 105 - 160) |
| 4. Titel - Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern (§§ 131 - 144) |
(1) Die offene Handelsgesellschaft wird aufgelöst:
| 1. | durch den Ablauf der Zeit, für welche sie eingegangen ist; | |
| 2. | durch Beschluß der Gesellschafter; | |
| 3. | durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft; | |
| 4. | durch gerichtliche Entscheidung. |
(2) Eine offene Handelsgesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, wird ferner aufgelöst:
| 1. | mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist; | |
| 2. | durch die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 141a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. |
Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
(3) Folgende Gründe führen mangels abweichender vertraglicher Bestimmung zum Ausscheiden eines Gesellschafters:
| 1. | Tod des Gesellschafters, | |
| 2. | Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters, | |
| 3. | Kündigung des Gesellschafters, | |
| 4. | Kündigung durch den Privatgläubiger des Gesellschafters, | |
| 5. | Eintritt von weiteren im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fällen, | |
| 6. | Beschluß der Gesellschafter. |
Der Gesellschafter scheidet mit dem Eintritt des ihn betreffenden Ereignisses aus, im Falle der Kündigung aber nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist.
Rechtsprechung zu § 131 HGB
Rechtsprechungsübersichten:
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Literatur im Internet zu § 131 HGB
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Querverweise
Auf § 131 HGB verweisen folgende Vorschriften:
- HGB
- Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
- Offene Handelsgesellschaft
- Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern
- § 143
- Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG)
- § 9 (Ausscheiden eines Partners; Auflösung der Partnerschaft)
- HGB
- Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft
- Offene Handelsgesellschaft
- Kommanditgesellschaft
- § 177 (zu § 131 III Nr. 1)
- Handelsbücher
- Vorschriften für alle Kaufleute
- Aufbewahrung und Vorlage
- § 260 (Vorlegung bei Auseinandersetzungen) (zu §§ 131 ff)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
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