Handelsgesetzbuch
| 3. Buch - Handelsbücher (§§ 238 - 342a) |
| 1. Abschnitt - Vorschriften für alle Kaufleute (§§ 238 - 263) |
| 1. Unterabschnitt - Buchführung. Inventar (§§ 238 - 241) |
(1) Ist auf Grund einer in dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Konkurses zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter getroffenen Vereinbarung diesem die Einlage ganz oder teilweise zurückgewährt oder sein Anteil an dem entstandenen Verluste ganz oder teilweise erlassen worden, so kann die Rückgewähr oder der Erlaß von dem Konkursverwalter angefochten werden. Es begründet keinen Unterschied, ob die Rückgewähr oder der Erlaß unter Auflösung der Gesellschaft stattgefunden hat oder nicht.
(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Konkurs in Umständen seinen Grund hat, die erst nach der Vereinbarung der Rückgewähr oder des Erlasses eingetreten sind.
(3) Die Vorschriften der Konkursordnung über die Geltendmachung der Anfechtung und deren Wirkung finden Anwendung.
(aufgehoben mWv 1.1.1999)
Rechtsprechung zu § 237 HGB
- 3 Entscheidungen zu § 237 HGB im Volltext bei
geordnet nach Relevanz oder nach Datum
Literatur im Internet zu § 237 HGB
Querverweise
- Insolvenzordnung (InsO)
- Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Insolvenzanfechtung
- § 136 (Stille Gesellschaft)
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