(1) Wird jemand in ein bestehendes Handelsgeschäft als Gesellschafter aufgenommen oder tritt ein neuer Gesellschafter in eine Handelsgesellschaft ein oder scheidet aus einer solchen ein Gesellschafter aus, so kann ungeachtet dieser Veränderung die bisherige Firma fortgeführt werden, auch wenn sie den Namen des bisherigen Geschäftsinhabers oder Namen von Gesellschaftern enthält.
(2) Bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters, dessen Name in der Firma enthalten ist, bedarf es zur Fortführung der Firma der ausdrücklichen Einwilligung des Gesellschafters oder seiner Erben.
Rechtsprechung zu § 24 HGB
81 Entscheidungen zu § 24 HGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Celle, 11.08.2008 - 9 W 82/08
Fortführung des Namens einer Partnergesellschaft nach Ausscheidung eines Partners
- LG Freiburg, 04.05.2009 - 12 O 91/08
Handelsrecht: Fortführung der Firma bei Ausscheiden eines namengebenden ...
- OLG Hamm, 19.03.2002 - 15 W 87/02
Handelsrecht - Änderung der fortgeführten Firma
- BFH, 19.10.1998 - VIII R 69/95
Einbringung einer wesentlichen Beteiligung
- OLG München, 22.07.2008 - 31 Wx 88/07
Handelsregister: Widerspruch gegen die Amtslöschung einer Gesellschaft bei ...
- BGH, 13.10.1980 - II ZR 116/79
Umfang und Bindung der Zustimmung eines GmbH-Gesellschafters zur Bildung einer ...
- BGH, 05.05.1977 - II ZR 237/75
Voraussetzungen des Rechts zur Firmenfortführung bei Teilübertragung
- BGH, 16.02.1987 - II ZR 285/86
Fortführung des Namens des Firmenstifters
- VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612
Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer
Ausgewählte Stellenangebote:
Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft
27.09.2012
Haferkamp Personalvermittlung
28.09.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Handelsrecht, Gesellschaftsrecht
Querverweise
- Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG)
- § 2 (Name der Partnerschaft)