§ 341o HGB Festsetzung von Ordnungsgeld

Handelsgesetzbuch

3. Buch - Handelsbücher (§§ 238 - 342a)

4. Abschnitt - Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige (§§ 340 - 340o)

2. Unterabschnitt - Ergänzende Vorschriften für Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (§§ 341 - 341p)

8. Titel - Straf- und Bußgeldvorschriften, Zwangsgelder (§§ 341m - 341p)

§ 341o
Festsetzung von Ordnungsgeld

Personen, die

	1.	als Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs eines Versicherungsunternehmens oder eines Pensionsfonds § 325 über die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses, des Lageberichts, des Konzernabschlusses, des Konzernlageberichts und anderer Unterlagen der Rechnungslegung oder
	2.	als Hauptbevollmächtigter (§ 106 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) § 341l Abs. 1 über die Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen

nicht befolgen, sind hierzu vom Bundesamt für Justiz durch Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 335 anzuhalten. § 335 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Hinweis der Redaktion:
Übergangsvorschriften in Art. 61 EGHGB.

Literatur im Internet zu § 341o HGB

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Querverweise

Auf § 341o HGB verweisen folgende Vorschriften:

HGB

329

(Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des elektronischen Bundesanzeigers)

341p

(Anwendung der Straf- und Bußgeld- sowie der Ordnungsgeldvorschriften auf Pensionsfonds)

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