Handelsgesetzbuch
| 4. Buch - Handelsgeschäfte (§§ 343 - 475h) |
| 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 343 - 372) |
(1) Veräußert oder verpfändet ein Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes eine ihm nicht gehörige bewegliche Sache, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, auch dann Anwendung, wenn der gute Glaube des Erwerbers die Befugnis des Veräußerers oder Verpfänders, über die Sache für den Eigentümer zu verfügen, betrifft.
(2) Ist die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, auch dann Anwendung, wenn der gute Glaube die Befugnis des Veräußerers oder Verpfänders, ohne Vorbehalt des Rechtes über die Sache zu verfügen, betrifft.
(3) 1Das gesetzliche Pfandrecht des Kommissionärs, des Frachtführers oder Verfrachters, des Spediteurs und des Lagerhalters steht hinsichtlich des Schutzes des guten Glaubens einem gemäß Absatz 1 durch Vertrag erworbenen Pfandrecht gleich. 2Satz 1 gilt jedoch nicht für das gesetzliche Pfandrecht an Gut, das nicht Gegenstand des Vertrages ist, aus dem die durch das Pfandrecht zu sichernde Forderung herrührt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts vom 20.04.2013
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 25.04.2013 | Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts | 20.04.2013 |
Rechtsprechung zu § 366 HGB
185 Entscheidungen zu § 366 HGB in unserer Datenbank:
- BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 21.07.2021 - 9 U 90/21
Gutgläubiger Erwerb bei Zurückbehaltung des Kraftfahrzeugbriefs
- OLG Stuttgart, 21.07.2021 - 9 U 90/21
- OLG Düsseldorf, 29.04.2008 - 3 VA 2/08
Pfandverwertungspflicht des Gerichtsvollziehers trotz ungeklärter ...
- BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17
Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen ...
- BGH, 09.11.1998 - II ZR 144/97
Übereignung mit Übergabe auf Geheiß; Guter Glaube des Erwerbers an die ...
- OLG Frankfurt, 06.03.2018 - 10 U 23/17
Erwerb von Sicherungseigentum bei der Finanzierung der Rückabwicklung eines ...
- BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 146/59
gesetzliche Pfandrechte - § 647 BGB, kein gesetzliches Unternehmerpfandrecht an ...
- BGH, 10.06.2010 - I ZR 106/08
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Köln, 30.05.2008 - 3 U 7/07
Pfandrecht des Frachtführers und Überverkauf
- OLG Köln, 30.05.2008 - 3 U 7/07
- OLG Düsseldorf, 18.11.1998 - 11 U 36/98
§ 366 HGB in Nachschlagewerken
- § 366 HGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Guter Glaube
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 366 HGB:
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsgeschäfte
- Kommissionsgeschäft
- § 397 (Pfandrecht des Kommissionärs) (zu § 366 III)
- Frachtgeschäft
- Allgemeine Vorschriften
- § 441 (Nachfolgender Frachtführer) (zu § 366 III)
- Speditionsgeschäft
- § 464 (Pfandrecht des Spediteurs) (zu § 366 III)
- Lagergeschäft
- § 475b (Pfandrecht des Lagerhalters) (zu § 366 III)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Sachenrecht
- Eigentum
- Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
- Übertragung
- § 932 (Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten) (zu § 366 I)
§ 932a (Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe) (zu § 366 I)
§ 933 (Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut) (zu § 366 I)
§ 934 (Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs) (zu § 366 I)
§ 935 (Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen) (zu § 366 I)
§ 936 (Erlöschen von Rechten Dritter) (zu § 366 I)