Handelsgesetzbuch
4. Buch - Handelsgeschäfte (§§ 343 - 475h) |
4. Abschnitt - Frachtgeschäft (§§ 407 - 452d) |
2. Unterabschnitt - Beförderung von Umzugsgut (§§ 451 - 451h) |
1Ist der Absender ein Verbraucher, so kann sich der Frachtführer oder eine in § 428 genannte Person
1. | auf die in den §§ 451d und 451e sowie in dem Ersten Unterabschnitt vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht berufen, soweit der Frachtführer es unterläßt, den Absender bei Abschluß des Vertrages über die Haftungsbestimmungen zu unterrichten und auf die Möglichkeiten hinzuweisen, eine weitergehende Haftung zu vereinbaren oder das Gut zu versichern, | |
2. | auf § 451f in Verbindung mit § 438 nicht berufen, soweit der Frachtführer es unterläßt, den Empfänger spätestens bei der Ablieferung des Gutes über die Form und Frist der Schadensanzeige sowie die Rechtsfolgen bei Unterlassen der Schadensanzeige zu unterrichten. |
2Die Unterrichtung nach Satz 1 Nr. 1 muß in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorgehoben sein.
Fassung aufgrund des Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.06.2000
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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30.06.2000 | Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro | 27.06.2000 |
gründe § 451eHaftungshöchstbetrag § 451fSchadensanzeige § 451gWegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen § 451hAbweichende Vereinbarungen
Rechtsprechung zu § 451g HGB
9 Entscheidungen zu § 451g HGB in unserer Datenbank:
- AG Düsseldorf, 10.02.2023 - 37 C 129/22
Möbelspediteurs Unterrichtungspflichten über Schadensanzeige Vebraucherverkehr
- LG Heidelberg, 12.08.2016 - 3 O 149/16
Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ...
- OLG Saarbrücken, 29.06.2005 - 5 U 164/03
Möglichkeit der Erschwerung der Schadensanzeige gemäß §§ 451f, § 438 Abs. 1 Satz ...
- LG Köln, 17.12.2003 - 26 S 136/03
- OLG München, 13.06.2007 - 7 U 5494/06
Begriff der Spedition zu fixen Kosten; Sorgfaltspflichten des Spediteurs; ...
- OLG Stuttgart, 17.11.2009 - 3 W 50/09
Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht: ...
- AG Köln, 11.07.2001 - 144 C 97/01
- LG Kiel, 28.06.2000 - 5 S 139/99
Zum selben Verfahren:
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 451g HGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Allgemeiner Teil
- Personen
- Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
- § 13 (Verbraucher) (zu § 451g S. 1)