Handelsgesetzbuch

5. Buch - Seehandel (§§ 476 - 619)

2. Abschnitt - Beförderungsverträge (§§ 481 - 552)

1. Unterabschnitt - Seefrachtverträge (§§ 481 - 535)

1. Titel - Stückgutfrachtvertrag (§§ 481 - 526)

1. Untertitel - Allgemeine Vorschriften (§§ 481 - 497)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 489
Kündigung durch den Befrachter

(1) Der Befrachter kann den Stückgutfrachtvertrag jederzeit kündigen.

(2) 1Kündigt der Befrachter, so kann der Verfrachter Folgendes verlangen:

	1.	die vereinbarte Fracht sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was der Verfrachter infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, oder
	2.	ein Drittel der vereinbarten Fracht (Fautfracht).

2Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Verfrachters zuzurechnen sind, so entfällt der Anspruch auf Fautfracht nach Satz 1 Nummer 2; in diesem Falle entfällt auch der Anspruch nach Satz 1 Nummer 1, soweit die Beförderung für den Befrachter nicht von Interesse ist.

(3) 1Wurde vor der Kündigung bereits Gut verladen, so kann der Verfrachter auf Kosten des Befrachters Maßnahmen entsprechend § 492 Absatz 3 Satz 2 bis 4 ergreifen. 2Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Verfrachters zuzurechnen sind, so sind abweichend von Satz 1 die Kosten vom Verfrachter zu tragen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts vom 20.04.2013 (BGBl. I S. 831), in Kraft getreten am 25.04.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
25.04.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts	20.04.2013	BGBl. I S. 831

dejure.org Übersicht HGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 489 HGB

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§ 481Hauptpflichten. Anwendungsbereich § 482Allgemeine Angaben zum Gut § 483Gefährliches Gut § 484Verpackung. Kennzeichnung § 485See- und Ladungstüchtigkeit § 486Abladen. Verladen. Umladen. Löschen § 487Begleitpapiere § 488Haftung des Befrachters und Dritter § 489Kündigung durch den Befrachter § 490Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung § 491Nachträgliche Weisungen § 492Beförderungs-
und Ablieferungs-
hindernisse § 493Zahlung. Frachtberechnung § 494Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht § 495Pfandrecht des Verfrachters § 496Nachfolgender Verfrachter § 497Rang mehrerer Pfandrechte

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