Handelsgesetzbuch
| 1. Buch - Handelsstand (§§ 1 - 104a) |
| 7. Abschnitt - Handelsvertreter (§§ 84 - 92c) |
(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.
(2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.
(3) Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.
(4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.
(5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.
Rechtsprechung zu § 87a HGB
297 Entscheidungen zu § 87a HGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- BGH, 05.03.2008 - VIII ZR 31/07
Handelsrecht - Entfallen der Provison wegen Nichtleistung des Dritten?
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09
Versicherungsrecht - Maßnahmen des Versicherungsgebers zur Stornogefahrabwehr
- BGH, 25.05.2005 - VIII ZR 279/04
Versicherungsrecht - Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge
- BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07
Gesellschaftsrecht - AGB: Provisionsanspruch endet mit Vertragsbeendigung??
- LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08
Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und ...
- OLG Köln, 09.09.2005 - 19 U 174/04
Verhältnis Hauptvertreter zu Untervertreter - Auch der Hauptvertreter muss ...
- OLG München, 17.12.2008 - 7 U 4025/08
Handelsvertreterprovision: Formularmäßige Vertriebsvereinbarung zwischen einem ...
- OLG Frankfurt, 19.01.2007 - 4 U 34/06
Provisionsanspruch eines Handelsvertreters; ungerechtfertigte Bereicherung: ...
- OLG Schleswig, 09.01.2009 - 14 U 102/08
Provisionsanspruch eines Untervertreters
Stellenangebote Recht, Wirtschaft, Steuer

Ausgewählte Stellenangebote:
Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft
27.09.2012
Haferkamp Personalvermittlung
28.09.2012
Stellenangebote mit Schwerpunkt Handelsrecht, Gesellschaftsrecht
Literatur im Internet zu § 87a HGB
- Provisionen: Welche gibt es? Wann ist die Provision fällig? von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht (Praxishinweise)
Welche Provisionen gibt es und wann werden sie fällig
über www.vertriebsrecht.de - Fügen Sie einen neuen Literaturhinweis hinzu