Hinterlegungsordnung
| 1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 4) |
(1) Beschwerden gegen die Entscheidungen der Hinterlegungsstellen werden im Aufsichtsweg erledigt.
(2) Gegen die Entscheidung des Präsidenten des Land- oder Amtsgerichts ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz zulässig.
(3) Ist durch die Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts (Präsidenten des Amtsgerichts) ein Antrag auf Herausgabe abgelehnt worden, so ist für eine Klage auf Herausgabe gegen das Land der ordentliche Rechtsweg gegeben. Für die Klage ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes das Landgericht zuständig.
Rechtsprechung zu § 3 HintO
26 Entscheidungen zu § 3 HintO in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- OLG Brandenburg, 18.08.2008 - 11 VA 4/08
Hinterlegungsanordnung: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ...
- OLG Celle, 05.02.2003 - 16 VA 4/02
Hinterlegung nicht verbriefter Aktien nach Kraftloserklärung der Altaktien
- OLG Frankfurt, 03.01.2006 - 20 VA 8/05
Kann man Herausgabe hinterlegter Sachen rückgängig machen?
- OLG Frankfurt, 15.02.1993 - 20 VA 4/92
gepfändete Hinterlegungsbeträge - § 3 Abs. 2 HintO
- OLG Dresden, 05.06.2000 - 6 VA 11/99
Anfechtung der Annahmeanordnung
- OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 VA 1/06
Anfechtung von Justizverwaltungsakten in Hinterlegungssachen: Zulässigkeit eines ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 20.03.2006 - 20 VA 1/06
Interesse; Erledigung; Justizverwaltungsakt; Hinterlegungsverhältnis
- OLG Frankfurt, 20.03.2006 - 20 VA 1/06
- OLG Braunschweig, 01.04.2011 - 2 VA 2/11
- KG, 20.05.2008 - 1 VA 7/06
Behandlung des nach § 10 GBBerG hinterlegten Betrages
- KG, 22.04.2008 - 1 VA 16/06
Herausgabe einer Hinterlegungsmasse: Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins zum ...
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Querverweise
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Verfahren vor dem Einzelrichter
- § 348 II Nr. 2 k) (Originärer Einzelrichter) (zu § 3 III 2)
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Gerichtsverfassung
- Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
- § 40 II 1 (zu § 3 III)
- Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
- Landgerichte
- § 71 II (zu § 3 III 2)
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