Hinterlegungsordnung
3. Abschnitt - Verwaltung der Hinterlegungsmasse (§§ 7 - 11) |
Geld, das in das Eigentum des Staates übergegangen ist, wird nach folgenden Bestimmungen verzinst:
1. | Die Verzinsung beginnt drei Monate nach Ablauf des Monats, in dem der Betrag eingezahlt worden ist; sie endigt mit dem Ablauf des Monats, der dem Tage der Auszahlungsverfügung vorhergeht. | |
2. | Der Zinssatz beträgt eins vom Tausend monatlich. | |
3. | Die Zinsen werden jeweils mit dem Ablauf des Kalenderjahres oder, wenn das Geld vorher herausgegeben wird, mit der Herausgabe fällig. | |
4. | 1Beträge unter 50 Euro und Zinsen werden nicht verzinst. 2Beträge, die 50 Euro übersteigen, werden bei der Zinsberechnung auf volle 50 Euro nach unten abgerundet. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umstellung landesrechtlicher Vorschriften auf Euro und zur Änderung des Fischereigesetzes (Euroumstellungsgesetz Baden-Württemberg - EurUG -) vom 20.11.2001 (GBl. S. 605), in Kraft getreten am 01.01.2002.
Rechtsprechung zu § 8 HintO
44 Entscheidungen zu § 8 HintO in unserer Datenbank:
- BayObLG, 25.06.2020 - 1 VA 43/20
Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren
- BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16
Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten ...
- OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12
Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch ...
- OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 63/06
Verteilungsverfahren: Berücksichtigung angefallener Hinterlegungszinsen
- KG, 12.06.1996 - 24 U 690/96
Voraussetzungen für den Auszahlungsanspruch auf angefallene Hinterlegungszinsen; ...
- OLG Naumburg, 07.03.2001 - 10 VA 1/01
Hinterlegungssachen - Entscheidungen der Amtsgerichte - Anfechtung - Verzinsung ...
- OLG Köln, 27.03.1991 - 2 U 53/90
Ungleiche Belastung von Miteigentumsanteilen i.R.d. Zwangsversteigerung eines ...
- OLG Karlsruhe, 28.02.2002 - 16 UF 177/01
Aufrechnung im Rahmen des Zugewinnausgleichs
- BGH, 17.12.1969 - VIII ZR 10/68
Sonderkonto Pfandgläubiger - Prätendentenstreit bei Hinterlegung außerhalb der ...
- OVG Niedersachsen, 12.04.2012 - 11 PA 55/12
Amtshaftung; Erlös; Hinterlegung; Rechtsweg; Schadenersatz; Sicherstellung; ...